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§ Rechtliches


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, Lieferungen und Angebote zwischen Firma MH-Computer, im weiteren der Dienstleister genannt, und dem Kunden.
1.2 Änderungen und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen, sowie Nebenabsprachen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung durch den Dienstleister.
1.3 Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Dienstleister und Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Vertragsabschluss
2.1 Eine vom Kunden abgegebene Bestellung oder ein erteilter Auftrag ist bindend.
2.2 Der Kunde bestätigt den Dienstleistungsvertrag per Unterschrift auf dem Auftrag.
2.3 Preisangaben in Anzeigen sind freibleibend und unverbindlich.
2.4 Der Dienstleister verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzunehmen. Bei Schreib- oder Rechenfehlern in seinen Angeboten ist der Dienstleister zum Rücktritt berechtigt.
2.5 Soweit der Dienstleister über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs-, oder Schadensersatzanspruch ergibt sich aus der Einstellung nicht.
2.6 Falls der Vorlieferant des Dienstleisters trotz vertraglicher Verpflichtung den Dienstleister nicht mit der bestellten Ware beliefert ist der Dienstleister ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert. Geleistete Vorauszahlungen des Kunden werden erstattet.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Wenn nicht anders vereinbart gilt die aushängende Preisliste.
3.2 Der Dienstleister kann die Annahme von Schecks oder Wechseln ablehnen.
3.3 Der Kaufpreis oder die Entgelte für Dienstleistungen sind nach Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
3.4 Verzugszinsen berechnen wir mit 3 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
3.5 Rechnungen vom Dienstleister gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang widersprochen wird.

4. Termine, Lieferfristen und Abnahme
4.1 Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Angaben bestimmter Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Lieferanten.
4.2 Durch verzögerte Lieferungen kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.
4.3 Kommt der Dienstleister mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Dienstleister eine vom Kunden gesetzte Nachfrist nicht einhält.
4.4 Die Abnahme dokumentiert, daß die vom Dienstleister erbrachte Leistung vertragsgemäß ist. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde die schriftliche Abnahme durch Unterschrift bestätigt und ihr nicht innerhalb von zehn Werktagen widerspricht.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrages Eigentum des Dienstleisters.
5.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.
5.3 Der Kunde darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

6. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
6.1 Der Dienstleister haftet für solche Schäden voll, die von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Für fahrlässig verursachte Schäden haftet der Dienstleister nur, wenn es sich um die Verletzung einer Kardinalpflicht bzw. vertragswesentlicher Pflicht handelt. Stimmt der Kunde einer Datensicherung zu Beginn der vereinbarten Arbeiten nicht zu, haftet der Dienstleister nicht für Datenverlust und damit verbundene Folgeschäden.
6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der erbrachten Leistung bzw. der gelieferten Ware.
6.3 Während eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Ausführung des Auftrages hat der Kunde einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Kunden weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Kunde anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
6.4 Wurde die Ware aufgrund unsachgemäßer Behandlung durch den Kunden beschädigt besteht kein Ersatz- bzw. Gewährleistungsanspruch.
6.5 Ist eine Ware mangelhaft oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
6.6 Der Dienstleister haften nicht für Schäden oder Mängel infolge von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Zurückhalten von auftragsrelevanten Informationen durch den Kunden.
6.7 Schlägt die zweite Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach eigener Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
6.8 Programmierfehler (Bugs) in Software, die über den zugesicherten Funktionsumfang hinausgehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6.9 Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
7.1 Der Kunde ist verpflichtet den Dienstleister, soweit erforderlich, zur alleinigen Abgabe von Erklärungen, Erteilung von Aufträgen und Weitergabe von Informationen, die für die Erfüllung dieses Vertrages erforderlich sind, zu bevollmächtigen.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, soweit ihm das möglich ist, dem Dienstleister alle auftragsrelevanten Informationen (z. B. Fehlerbeschreibung oder Gerätevergangenheit) zu geben. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden oder Mängel infolge von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Zurückhalten von auftragsrelevanten Informationen durch den Kunden.

8. Schutzrechte
8.1 Bei der Lieferung von Software gelten über diese Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des Herstellers. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d. h. er darf sie nicht zur Nutzung durch Dritte vervielfältigen oder sie Dritten zur Nutzung überlassen.
8.2 Der Kunde sichert zu und haftet gegenüber dem Dienstleister, dass er die vom Dienstleister geprüften Daten und etwaige zugrunde liegende Software zu Recht und in Einklang mit den einschlägigen Lizenzbedingungen und anderen gesetzlichen Bestimmungen erworben hat und zu deren Nutzung befugt ist und dass er ferner berechtigt ist, diese Daten dem Dienstleister im Rahmen des Auftrages zugänglich zu machen. Der Dienstleister verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahin gehend, dass er keinerlei Daten des jeweiligen Kunden übernehmen, selber nutzen oder an Dritte weitergeben wird, sofern er hierzu nicht rechtlich verpflichtet sein sollte.
8.3 Soweit der Dienstleister vertraglich die Gestaltung, Erstellung oder Wartung von Websites übernommen hat, ist er verpflichtet ausschließlich das vom Kunden vorgelegte Text und Bildmaterial oder vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten bei der Erstellung zu verwenden. Abweichungen bedürfen der Genehmigung des Kunden. Im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander ist ausschließlich der Kunde zur Beachtung der gesetzlichen Vorgaben oder sonstiger Einschränkungen hinsichtlich des Inhaltes der in Auftrag gegebenen Websites, insbesondere auch für die Beachtung von Urheberrechten und anderer immaterieller Rechte Dritter verantwortlich. Eine Verpflichtung von MH-Computer zur Überprüfung etwaiger immaterieller Rechte Dritter an dem vom Kunden zur Verfügung gestellten Material besteht, außer im Falle eines offensichtlichen Verstoßes, nicht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die bei der Erstellung entstehenden Quelltext oder andere Dateien oder Daten oder andere Gestaltungszwischenstufen.

9. Rücksendungen
9.1 Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden. Der Rücksendung muss eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
9.2 Ergibt die Überprüfung eines reklamierten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangel- und fehlerfrei ist, ist der Dienstleister berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten gegen Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 50,00 pro Überprüfung in Rechnung zu stellen. Dies gilt ebenfalls für nicht beim Dienstleister erworbene Ware. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwandes, dem Verkäufer der Nachweis eines höheren Aufwandes vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versandspesen zu zahlen. Prüfkosten und Versandspesen werden gegen Barnachnahme erhoben.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
10.1 Erfüllungsort ist Sitz des Dienstleisters.
10.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz des Dienstleisters.
10.3 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand aus dem Inland vorlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11. Datenschutz
11.1 Der Dienstleister ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes, zu verarbeiten.
11.2 Soweit sich der Dienstleister zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er soweit erforderlich, berechtigt, die Kundendaten offen zu legen.
11.3 Der Dienstleister ist verpflichtet sämtliche Sensiblen Informationen, wie Passwörter oder Zugangsdaten, die er zur Auftragserfüllung benötigt oder zu denen er zwangsläufig Zugang erhält, geheim zu halten.

12. Widerrufsrecht
12.1 Der Kunde kann die Bestellung bis 2 Wochen nach Eingang der Lieferung widerrufen. Davon ausgeschlossen sind Komplettsysteme, die für den Käufer erstellt wurden und entsiegelte Software (auch entsprechende Zubehörsoftware zu Hardware) sowie bereits geöffnetes Verbrauchsmaterial wie z. B. Toner, Tintenpatronen oder Batterien. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte durch Rücksendung der Ware oder schriftlich per Brief oder Fax erfolgen. Der Dienstleister ist nach Eingang des Widerrufs und Erhalt der Ware verpflichtet, den Warenwert, zzgl. der regulären inländischen Rücksendekosten bei einem Warenwert über EUR 40,- zu erstatten. Der Käufer ist zur freien Rücksendung der kompletten Ware in unbeschädigter Originalverpackung und verkaufsfähigem Zustand spätestens am 14. Tag nach Erhalt der Lieferung verpflichtet (unfreie Pakete können aus logistischen Gründen nicht angenommen werden). Die Ware muss sorgfältig und in einer separaten, gut gepolsterten Umverpackung zurückgesendet werden. Auf dem Paket muss die Aufschrift Widerruf deutlich zu erkennen sein, da es sonst zu Problemen mit der Annahme kommt!! Bei benutzter Ware wird die Wertminderung, Wertverfall, etc. in Rechnung gestellt. Eine Prüfung der Ware (Inaugenscheinnahme) ist gestattet, jedoch nicht die Inbetriebnahme bzw. Nutzung (ausprobieren). Defekte Ware ist gänzlich vom Widerruf ausgeschlossen. Gewerbliche Kunden sowie Dritte sind von dieser Regelung des Widerrufs ausgeschlossen!

13. Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel
13.1 Die Abgabe von Willenserklärungen (Kündigung, etc.) und jedwede Kommunikation kann unter Verwendung jedes verfügbaren Mediums (Post, E-Mail, etc.) erfolgen. Der Dienstleister und der Kunde sind jedoch beidseitig darüber informiert, dass in der Regel derjenige, der sich auf den Zugang und den Inhalt einer bestimmten Willenserklärung beruft, den Zugang bei der anderen Vertragspartei nachweisen muss. Dieser Nachweis kann bei verschiedenen Formen (z. B. E-Mail) schwierig sein. Adressänderungen sind der jeweils anderen Vertragspartei umgehend mitzuteilen.
13.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten.

München, 11.03.2015


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